Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus (Politik)

Ulrich, Freitag, 23.02.2024, 14:06 (vor 669 Tagen) @ Pfostentreffer

Da zweite Punkt ist der Asylkompromiss. Für
mich - als jemand der über ein Jahrzehnt ehrenamtlich Flüchtlingsarbeit gemacht hat - war die Offenheit der Grünen und die Unterstützung von Minderheiten ein wichtiger Punkt, sie die letzten 6 Jahre zu wählen, neben der Klimakatastrophe natürlich. Der Asylkompromiss liegt mir da schwer im Magen (props gehen an Ricarda Lang, der ja auch immer alles schwer im Magen liegt, aber ändern kann sie dann nix). Da man jetzt europaweit Positionen zustimmt, die vor 10 Jahren noch reine NPD Positionen waren und damit einen Riesenschritt Richtung Festung Europas mitmacht, hat mich recht fassungslos gemacht.

Das Problem ist, dass es für Leute wie mich auch keine (relevante)Alternative gibt. Die SPD ist bei den Themen - gleiche Rechte für alle, Unterstützung von Flüchtlingen (Scholz: Wir müssen jetzt im grossen Stil abschieben) oder sozialer Gerechtigkeit kaum noch wahrzunehmen und wenn dann häufig negativ (sorry Ulrich). Ihr Russland Connections (nicht nur Schröder) sind mindestens so dicke wie die Putin-Liebe der CSU bis Februar 22.

Beim Spiegel steht das entsprechende Interview leider hinter der Paywall. Allerdings hat Scholz es auch auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht.

https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/detail/news/bundeskanzler-olaf-scholz-im-interview-mit-dem-spiegel/21/10/2023

"Offenbar nicht klar genug. Muss Deutschland stärker darauf achten, wer hierherkommt und bleiben darf?

Das tun wir längst. Wir werden jetzt aber noch genauer unterscheiden: Einerseits geht es um die Zuwanderung von Arbeitskräften, die wir brauchen. Und es geht um jene, die Asyl suchen, etwa weil sie politisch verfolgt werden. Andererseits heißt das aber: Wer weder zu der einen, noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben. Deshalb begrenzen wir die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele.

Wie wollen Sie die Zahl senken?

Durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Georgien und Moldau stufen wir als sichere Herkunftsstaaten ein. Beide Staaten wollen ja Mitglied der Europäischen Union werden, da ist es nicht plausibel, von systematischer Verfolgung auszugehen. Wir verstärken den Schutz der europäischen Außengrenzen, damit weniger den Weg nach Europa finden. Und wir haben in der EU einen neuen Solidaritätsmechanismus vereinbart: Die Ankunftsstaaten registrieren die Flüchtlinge, statt sie einfach in Richtung Deutschland durchzuwinken. Im Gegenzug werden sie solidarisch in Europa verteilt. Diesen Mechanismus wird das Europäische Parlament hoffentlich in den kommenden Monaten beschließen.

Das dauert noch etwas. Was können Sie sofort tun, hier in Deutschland?

Wir kontrollieren die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten nun schärfer, das haben wir Brüssel gerade mitgeteilt. Und wir wollen die Anreize dafür senken, sich hier irregulär bei uns aufzuhalten. Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls. Außerdem finden wir es richtig, Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten.

Glauben Sie wirklich, das wird die Zahl signifikant senken?

Wie gesagt, es geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen. Und eine wichtige Maßnahme habe ich noch gar nicht genannt: Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.

Was heißt das?

Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen. Dafür müssen unsere Behörden rund um die Uhr erreichbar sein, damit man jemanden wirklich abschieben kann, wenn die Bundespolizei ihn aufgreift. Es geht weiter damit, dass wir die Digitalisierung der Ausländerbehörden endlich vorantreiben, da muss Schluss sein mit dem Papierzeitalter. Die Verfahren müssen schneller werden, indem schon in der Erstaufnahme-Einrichtung Asylantrag samt Anhörung stattfinden. Und auch die Gerichtsverfahren müssen zügiger ablaufen. In manchen Bundesländern braucht die erste Instanz in einem Abschiebungsverfahren vier Monate, in anderen 39. Das geht nicht. Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Der Spiegel hat daraus auf der Titelseite "Wir müssen endlich im großen Sti abschieben" gemacht. Scholz hat zwar in seinem Interview deutlich auch nach rechts geblinkt, aber der Gesamttenor ist nicht so, wie man es auf der Titelseite glauben machen wollte.

Aus den genannten Staaten Moldau und Georgien beispielsweise haben kriminelle Banden systematisch Menschen nach Deutschland gebracht. Die haben Asyl beantragt und dann kriminellen Tätigkeiten nachgegangen, z.B. haben sie Einbruchdiebstähle verübt. Das ganze war straff organisiert, die Täter auf der untersten Ebene waren nur austauschbare Bauern auf dem Schachfeld. Und auch aus anderen Staaten gibt es Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen oder können, und die regelmäßig durch Straftaten auffallen. Die abschieben wollen ist meiner Meinung nach legitim, aber praktisch leider nur schwer umzusetzen. Als Scholz beispielsweise vor einiger Zeit zu einem Staatsbesuch in Nigeria war, sagte der dortige Regierungschef sinngemäß "Unsere unbescholtenen Staatsbürger nehmen wird gerne zurück". Nur sind das eben nicht diejenigen, die wir abschieben sollten. Was der Mann nicht sagt, aber meint ist "Straftäter aus Nigeria könnt Ihr gerne bei euch behalten!". Entsprechend schwierig ist es, diese Menschen tatsächlich abzuschieben. Die kennt man dann beispielsweise in den Botschaften der Herkunftsstaaten nicht mehr und stellt ihnen deshalb keine Personalpapiere aus. Ohne gültige Papiere ist aber eine Abschiebung nicht möglich.