Moment, Grund ist die FDP und Agrar Steuern (Politik)

tobi002, Dortmund, Montag, 19.02.2024, 10:16 (vor 674 Tagen) @ MarcBVB

... den Bundesländern sind diese Kosten zu hoch, erklärte Habeck. Lindner hatte die entstehenden Kosten zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen aufteilen wollen.

Tja.

Das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren soll von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken. Die Union macht ihre Zustimmung zum Gesetz jedoch von einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen abhängig.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern steht, auch die Landesfinanzminister von CDU und CSU haben in der Sache zugestimmt. Allein Herr Merz setzt auf Blockade zur eigenen Profilierung." Das zeuge nicht von Verantwortungsbewusstsein und Regierungsfähigkeit.

Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/agrardiesel-einigung-soeder-will-wachstumschancengesetz

Da stehen gute Dinge wie diese drin:

Einführung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen im B2B-Bereich.