Solarmodulhersteller Meyer Burger will Produktion in Deutschland einstellen (Politik)

Fonzie, Münster, Freitag, 23.02.2024, 14:12 (vor 669 Tagen) @ burz

Ich wünsche mir nur, dass diejenigen, die die Schuldenbremse hier in jeder Hinsicht durchdrücken wollen, immer und immer wieder mit den derzeitigen Entwicklungen konfrontiert werden und öffentlich aufgefordert werden, Konzepte gegen die Verlagerung von Zukunftsbranchen zu präsentieren. Ich sehe diese Pläne jedenfalls nicht.

Diejenigen werden damit argumentieren, dass das Geld nicht wegen der Schuldenbremse fehlt, sondern wegen zu weniger Kürzungen im Sozialstaat.

Ich teile diese Meinung nicht, aber aus Sicht der Schuldenbremsenfreunde sind Subventionen für die von ihnen befürworteten Wirtschaftszweige überhaupt kein Problem. Sieht man ja auch an den Bauern, die laut Meinung einiger Schuldenbremsenbefürworter von Kürzungen bei ihren Subventionen ausgenommen werden sollen.