Possenspiel um CDU-Mitgliedschaft von Peter Kurth (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 29.02.2024, 09:43 (vor 663 Tagen) @ Taifun

240.000 Euro. Das nenne ich mal Einsatz.

Mit dem Geld von Kurth und anderen Finanziers hat die Identitäre Bewegung in Deutschland und Österreich Immobilien gekauft. Aufgeflogen ist das wohl nur, weil der Verdacht auf Geldwäsche aufkam und deshalb die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Verfahren wegen Geldwäsche gegen zwei Personen aus der Identitären Bewegung eröffnet hat. Solange keine Verdachtsmomente auf strafbare Handlungen bestehen, dürfen die Verfassungsschutzämter bisher wohl Geldströme im rechtsradikalen Bereich in der Regel nicht überwachen. Es gibt aber Forderungen, dies zu ändern.