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Bundesrat (CDU) blockiert Wachstums Gesetz (Politik)

Ulrich, Sonntag, 18.02.2024, 15:25 (vor 675 Tagen) @ Taifun

Auch du wirst irgendwann verstehen, warum man keine gute Politik machen kann mit Verfassungsbruch und gleichzeitig die Afd für verfassungswidrige Pläne kritisieren kann.

Die "Schuldenbremse" ist dem Bundestag und Bundesrat dem Bundestag auf dem Berg Sinai von Gott persönlich in die Tontafel diktiert worden. Man kann sie ändern. Mittlerweile gibt es auch in relevanten Teilen der Union die Meinung, dass sie in der aktuellen Form vor allem eine Investitionsbremse ist. Aber man will dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht in den Rücken fallen.

Das Gesetzesvorhaben, das von der Union im Bundestag blockiert wird, widerspricht der Schuldenbremse zudem nicht.


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