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Bundesrat (CDU) blockiert Wachstums Gesetz (Politik)

Ulrich, Montag, 19.02.2024, 10:05 (vor 673 Tagen) @ tobi002

"Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!"

https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-mittelstand-ministerpraesidenten-100.html

Wachstumspaket auf der Kippe: Söder will Agrardiesel-Subventionen nicht streichen (Tagesspiegel)

Die Landwirtschaft ist Markus Söder wichtiger als die Wirtschaft. Eine Politik wie aus den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts.


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