Natürlich ist eine Blockade nicht der Grund für die Ablehnung (Politik)

Jurist, Sonntag, 18.02.2024, 18:12 (vor 674 Tagen) @ tobi002

Glaubt Ihr wirklich, dass Wachstumschancengesetz wäre geeignet, den Karren aus dem Dreck zu ziehen und der Bundesregierung Auftrieb zu geben?

Wenn das nicht der Fall sein sollte, warum sollte die Opposition sich dagegen positionieren? Könnte die Opposition vielleicht der Ansicht sein, dass man die hierfür aufzuwendenden Mittel besser einsetzen kann? Hat die Union etwa Vorschläge unterbreitet?

Wenn man diese Fragen ehrlich beantwortet, dürfte man leicht erkennen, dass nicht eine blockierende Opposition das Problem Deutschlands ist, sondern eine blockierte Regierung. Außerhalb des Bundeskanzleramts und dieses Forums scheint mir diese Analyse auch unstreitig zu sein.