Hand hoch, wer weiß, worum es in der Sache konkret geht! (Politik)

Eisen, DO, Donnerstag, 22.02.2024, 22:32 (vor 669 Tagen) @ Jurist

Es geht doch oftenbar darum, dass eine Regierung aktuell mit einfacher Mehrheit das Gesetz zur Besetzung des verfassungsgerichts ändern kann. Da hat die Gewaltenteilung dann auch in gewisser Weise ein Ende.

Und es geht nicht um die Abschaffung des Grundgesetzes. Aber wenn du dir genehme Richter hast, die den einen oder anderen Paragraphen anders interpretieren, dann hat das Auswirkungen auf die Politik, die du machen kannst. Das sind ja keine Naturgesetze, sondern eben Interpretationen von Rechtsgelehrten. In den USA war Abtreibung erlaubt und Schwupsdiwups ist auch auf einmal ein verbot legal, bei unveränderter Verfassung.

Das kann sich auf die Interpretation auch auf Menschenwürde beziehen. Die richtigen Richter würden das bestimmt sehr weit dehnen, was noch menschenwürdig ist und was nicht.