Bezahlkarte Asylbewerber: Uneinigkeit/Streit/Blockade (Politik)

Timo_89, Montag, 19.02.2024, 09:06 (vor 673 Tagen) @ Scherben

Und jetzt zankt man sich über die Umsetzung?

Die Grünen behaupten, dass bereits umgesetzt werden *kann*, was beschlossen wurde, und dass manche Bundesländer bereits damit starten. Ich kann das naturgemäß nicht beurteilen, aber dass man unter diesen Umständen darüber streitet, inwieweit Gesetzesänderungen nötig sind, ist doch eigentlich kein Problem.

Wenn ich es richtig verstehe, wollen die Grünen eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene nicht mittragen, die den Kompromiss zwischen allen 16 Bundesländern und dem Bundeskanzler verschriftlichen oder "absichern" würde, wie die Zeit schreibt. Und das bei einer Angelegenheit, die in der Praxis ohnehin jetzt in ganz Deutschland kommen wird.

Dann hätte ich jetzt nur die Frage: Wenn es eh gemacht wird, warum nicht auch den Gesetzestext anpassen / aktualisieren. Wenn es eh gemacht wird, wo ist das Problem der Grünen? Das verstehe ich nicht ganz. Und Kubicki droht (mal wieder) mit dem Koalitionsbruch, wenn die Grünen hier nicht mitgehen. Kann man auch nicht mehr ernst nehmen.

Liebe Politiker, könnt ihr nicht einfach mal machen, ey? Ich bin es so leid. :D