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Bundesrat (CDU) blockiert Wachstums Gesetz (Politik)

BVBMenden, Menden (Sauerland), Sonntag, 18.02.2024, 15:04 (vor 674 Tagen) @ Sneider

Steuerentlastungen von rd. € 3 Mrd., vormals € 7,5 Mrd. Ein ganz kleines Gesetz mit einem dramatischen Namen. Klein-klein-Politik. Ohne Änderung der Schuldenbremse gibt es keine größeren Steuerreformen. Die Ausgaben sind weitestgehend festgelegt (Renten, Soziales und seit neustem Verteidigung) ansonsten fixe Personalkosten in allen Bereichen. Da geht nicht viel. Gestaltung ist kaum möglich.

Also besser nichts machen? Dann kann die Opposition auch besser draufhauen. Erst selbst verhindern und dann der Regierung Untätigkeit vorwerfen…


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