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Bundesrat (CDU) blockiert Wachstums Gesetz (Politik)

Ulrich, Sonntag, 18.02.2024, 17:46 (vor 674 Tagen) @ kriwi09

Der Fritz wird an der Macht das Gegenteil machen.

Ich gehe davon aus, dass er es versuchen wird. Aber theoretisch könnten wir nach der nächsten Bundestagswahl das zersplittertste Parlament aller Zeiten bekommen. Und es könnte dann einige Parteien geben, die so eine Verfassungsänderung entweder blockieren oder im Gegenzug sehr große Zugeständnisse verlangen könnten.


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