Das von der Union geforderte 12-Punkte-Programm zur Belebung der Wirtschaft würde 40 Milliarden Euro kosten (Politik)

markus, Sonntag, 18.02.2024, 17:55 (vor 674 Tagen) @ Taifun

Merkel konnte viel zurückzahlen.

Was ihr aber auch vorgeworfen wird. Es heißt, sie hätte stattdessen mit neuen Schulden investieren müssen.

Mir hat bisher noch niemand genau erklären können, warum das Haushaltsbudget, das ja bereits eine Rekordsumme an Investitionen für dieses Jahr vorsieht, unzureichend sein soll. Auch nicht, ob es überhaupt entsprechendes Angebot gäbe (Stichwort Fachkräftemangel). Mehr Geld allein baut keine zusätzlichen Straßen. Schlimmer noch: Bei angebotsseitiger Einschränkung führt ein höheres Budget nur zu höheren Preisen (Mitnahmeeffekte).

Bei mir gehen auch sofort alle Alarmglocken an, wenn die SPD neue Schulden aufnehmen möchte, um damit letztendlich die Unternehmen zu unterstützen, während die eigentlichen Pro-Unternehmen Parteien (CDU und FDP) entspannt dem Treiben zusehen. Wenn die Lage wirklich so schlimm wäre, müsste sich die Wut dann nicht gegen die blockierende CDU und FDP richten? Ich habe einen ganz anderen Verdacht: Uns geht es gut genug. Wir liegen in Sachen BIP und Beschäftigung auf Rekordhoch. Es wird aber von der Wirtschaft eine Drohkulisse aufgebaut und die Regierung lässt sich, mit Ausnahme der FDP, dadurch verunsichern und vor sich hertreiben. Das lenkt dann auch nich gleichzeitig von den jeweiligen Kernthemen ab. Denn das S in der SPD steht doch eher für eine Politik pro Arbeitnehmer und nicht pro Arbeitgeber.

Ich sehe weiterhin dieses Weltuntergangsszenario nicht. Die Drohkulisse wird gerade ganz bewusst von der Wirtschaft an die Wand gemalt. In Wahrheit aber schütten die Unternehmen aus dem DAX, dem MDAX und dem SDAX in diesem Jahr höhere Dividenden aus als im letzten Jahr. Ganz einfach, weil die Gewinne da sind. Ist es dann richtig, diese Gewinne steuerfinanziert noch zu erhöhen? Nein. Ich erwarte da eher ganz klar, dass die Unternehmen selbst zurecht kommen müssen. Wir müssen uns keine Gedanken darüber machen, dass die Aktionäre zu schlecht bei wegkommen werden. Die lachen sich höchsten kaputt, weil sie genau wissen, dass es den Unternehmen gut genug geht.