Hand hoch, wer weiß, worum es in der Sache konkret geht! (Politik)

Jurist, Donnerstag, 22.02.2024, 22:19 (vor 669 Tagen) @ Eisen

Ich habe den Artikel quergelesen, von antidemokratischen Zügen steht da nichts. Der Schutz der Judikative ist nach meinem Verständnis auch eher eine Frage der Gewaltenteilung, lieber Eisen.

Kommen wir zu der eigentlichen Angelegenheit: die Ampel möchte das Grundgesetz ändern, damit das Bundesverfassungsgericht besser vor AfD und Co. geschützt wird.

Die Antwort der Union: Keine Schnellschüsse im Grundgesetz. Die Folgen einer Anpassung wollen gut abgewogen werden.

Das taugt meines Erachtens nicht zum Skandal. Selbst wenn die politischen Verhältnisse andersherum wären und der Impuls von der Union stammte.

Braucht das Bundesverfassungsgericht diesen Schutz denn überhaupt? Können hier polnische Herangehensweise umgesetzt werden?

Meiner bescheidener Meinung nach ist das auf Grund der Ewigkeitsgarantie, Artikel 20 Grundgesetz und Artikel 93 Grundgesetz nicht einfachgesetzlich möglich.

Oder mal die Frage an die Diskutanten: wie könnte die AfD die Besetzung des Bundesverfassungsgericht so umgestalten, dass der Grundrechtsschutz ausgehöhlt wird? Wenn das Risiko nicht besteht, sollte man das wirklich gute Grundgesetz nicht leichtfertig verändern.