Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 22.02.2024, 21:28 (vor 669 Tagen) @ Eisen

Er weigert sich das Verfassungsgericht zu schützen, wenn da wie in Polen einer die Axt anlegen will.

Obwohl man gute Gespräche mit der Unionsfraktion geführt hat kommt jetzt auf einmal die Blockade. Das ist nicht gerade staatsmännisch.

Bei Friedrich Merz habe ich immer wieder den Eindruck, dass der Mann seine Entscheidungen spontan aus dem Bauch heraus fällt. Und dass er in solchen Fällen entweder nicht gut beraten wird oder beratungsresistent ist.

Merz will in der nächsten Legislaturperiode Kanzler werden, am liebsten durch vorgezogene Neuwahlen. Sollte der die nächsten Wahlen gewinnen, dann wird er vor einer großen Anzahl von Problemen stehen. Einige kommen von außen, z.B. durch den Ukraine-Krieg oder die potentiell hoch problematische Entwicklung in den USA. Aber viele andere sind hausgemacht. Der Fahrplan beim Klimaschutz wurde auf EU-Ebene und national unter federführender Mitarbeit deutscher Unionsregierungen beschlossen. Trotzdem weckt er jetzt Erwartungen, dass alle Pläne unter ihm als Kanzler einfach vom Tisch gefegt würden. Als Regierungspartner stehen eigentlich nur Grüne und SPD zur Verfügung. Aber denen stößt er ganz massiv vor den Kopf. Und wenn er ganz viel Pech hat, dann sind eigentlich dringend notwendige Grundgesetzänderungen wie z.B. bei der Schuldenbremse wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nicht mehr möglich.