Lutz Bachmann veröffentlicht Haftbefehl gg. Tatverdächtigen (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 29.08.2018, 14:05 (vor 2675 Tagen) @ Taifun

Schlimm finde ich zusätzlich, dass in Foren z.b. welt.de die Veröffentlichung als rechtlich okay angesehen wird bzw. auch dort wieder mal Fakten verdreht werden. "Das Volk" hat von einem Rechtsstaat genau null Ahnung und sowas darf wählen gehen.

Das ist zwar einerseits in der Tat ärgerlich. Man hat ja auch ähnliches bei dem Vorfall vor der Pegida-Demo in Dresden gesehen. Der Typ mit dem Deutschland-Hut - übrigens als Gartenzwerg zweifellos eine Zierde für jeden Vorgarten - war vermutlich ernsthaft davon überzeugt das Team des ZDF hätte ihn nicht filmen dürfen. Gleichzeitig verteidigen Typen wie er auch die übelsten, klar strafbaren Einträge auf Facebook oder Twitter als "freie Meinungsäußerung". Und das schlimmste ist, dieser Mensch arbeitet in einer recht exponierten Position beim sächsischen Landeskriminalamt.

Aber trotzdem ist das Wahlrecht andererseits ein hohes Gut das (fast) jeder hat und das man nicht von irgend einem Rechtskundetest abhängig machen darf. Hier sehe ich in unsere Politiker in der Verantwortung. Und teilweise geben die ein extrem schlechtes Bild ab. In meinen Augen geht es beispielsweise gar nicht dass unsere Landesregierung bei der Abschiebung eines Gefährders die zuständige Gerichtsbarkeit einfach austrickst. Und wenn sich der Innenminister Reul dann hinstellt und einfach erklärt die Gerichte sollen gefälligst das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" (und nicht die gesetzlichen Vorgaben sowie die übergeordnete Rechtsprechung) im Auge haben ist das in meinen Augen eigentlich ein Grund für einen Rücktritt. Das nicht rechtsstaatliche Handeln der Regierung und die dumme Schwafelei von Reul sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen, nicht das Urteil. Und in der Sachsen-Union bzw. in der CSU findet man reihenweise noch weitaus schlimmere Gestalten.