Der Rechtsstaat (Sonstiges)

Kulibi77, Dienstag, 04.09.2018, 01:26 (vor 2671 Tagen) @ Voomy

Ich bin mir recht sicher, dass es einen gewissen Konsens dafür gibt, dass das deutsche Justizsystem Schwächen offenbart. Das Beispiel mit den Rasern finde ich da sehr passend: Wo war denn der Aufschrei darüber, dass "die Gesellschaft die Gerichte nicht mehr versteht" als die Urteile aufgehoben worden sind, weil der "bedingte" Vorsatz in Frage gestellt wurde? Oder allgemein die Urteile, wenn man jemanden mit dem Auto totfährt - am liebsten unter Alkoholeinfluss. Das lässt sich fortsetzen, von fadenscheinigen Urteilen gegen chronische Steuerhinterzieher bis hin zu Vergewaltigern und Kinderschändern.

Wenn diese Debatten nur nicht immer dann aufkommen würden, wenn es darum geht, dass gerade ein Afghane der Täter war - obwohl es in der Form ebenso oft von Marvins, Kevins und Marcels vorkommt - hätte das ganze auch nicht so ein Geschmäckle.

Was haben wir denn in den letzten 20 Jahren gesehen?

Steuerstrafrecht wurde verschärft.
Sexualstrafrecht wurde bis an die Grenze der Verfassungskonformität verschärft.
Für Autorennen wurde extra §315d StGB geschaffen (ist nicht mal ein Jahr her).
Die Höchststrafe im Jugendrecht wurde wieder auf 15 Jahre angehoben.

Wir haben seit Jahren eine schleichende Verschärfung des Strafrechts in allen Bereichen. Die Hälfte der Leute die heute wegen sexueller Nötigung angezeigt werden, hätten dir vor 20 Jahren ins Gesicht gelacht, wenn man denen auch nur vorgeschlagen hätte ihr Verhalten sei vielleicht illegal.