Maaßen möchte angeblich Bundesarchvgesetz ändern lassen (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 15.09.2018, 10:23 (vor 2659 Tagen) @ Basti Van Basten

-http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Verfassungsschutz-Chef-Neue-Vorwuerfe-gegen-Hans-Georg-Maassen

Es geht um einen Rechtsstreit eines Journalisten der Bild mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz um alte Akten des SS-Manns Alois Brunner. Der Journalist hat vor dem OVG gewonnen, der Verfassungsschutz hat Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Maaßen wird dahingehend zitiert dass man falls man vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg haben sollte halt das entsprechende Gesetz ändern würde.

Dumm nur dass das Ändern von Gesetzen noch immer dem Bundestag (ggf. im Zusammenspiel mit dem Bundesrat) vorbehalten ist.

P.S.: Es geht hier zwar u.a. um einen Bild-Mitarbeiter, aber so wie ich es sehe gibt es keinen Bezug zu einem Artikel der Bild. Ich hoffe deshalb dass der Beitrag hier in Ordnung ist.