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Maaßen gab unveröffentlichte Informationen an AFD (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 14.09.2018, 10:04 (vor 2662 Tagen) @ Kwiat

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Gegenüber "Kontraste" bestätigte der AfD-Politiker Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-3941.html


Ich frag mich gerade, wieso die AfD da jetzt mit dieser Aussage rausrückt.
Da könnte folgendes Kalkül hinterstecken: Die Auseinandersetzung in der Koalition um die Maaßen-Entlassung wird weiter verschärft. Bestenfalls bricht die Koalition auseinander und es gibt Neuwahlen, von denen die AfD wohl in der momentanen Gemengelage profitieren würde. Zumindest aber wird die SPD durch die innerparteiliche Diskussion über die Position hierzu weiter geschwächt (auch nicht zu verachten aus Sicht der AfD).

Die AfD will wohl in der Tat weiter Öl ins Feuer gießen. Ich wäre nicht überrascht wenn jetzt in kürzeren Abständen weitere Details zu Kontakten Maaßens zur AfD durchgestochen werden. Maaßen kann froh sein dass Frauke Petry im Unfrieden von der AfD geschieden ist. Die Frau dürfte einiges wissen das für den Verfassungsschutzpräsidenten höchst unangenehm werden könnte. Aber das wird sie für sich behalten, käme es zu Neuwahlen würde sie ihr Mandat verlieren.

Angesichts dieser Überlegungen muß ich meine unten geäußerte Position zum Verhalten der SPD ein wenig zurechtrücken.

Die SPD versucht sich in einer Situation in der Mitspieler in der eigenen Fraktion "Wilde Sau" spielen rational zu verhalten. Das ist alles andere als einfach.


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