Maaßen gab unveröffentlichte Informationen an AFD (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 14.09.2018, 11:55 (vor 2661 Tagen) @ simie

Nicht zu allem. Jedoch nähert sich im Oktober das Ende einer Frist, die die SPD der Union bezüglich des Paragraphen 219a gesetzt hatte. Da davon auszugehen ist, dass die Union hier stur bleiben wird, wird es weiteren Streit geben. Die SPD wird hier eventuell zusammen mit Grünen, Linken und wohl auch der FDP agieren. Daher wollte man deshalb jetzt wohl nicht auch noch im Fall Maaßen gegen die Union agieren.

Auch so eine Frage die eigentlich kein Problem für die Koalition darstellen dürfte. Man müsste von Unionsseite einfach nur erklären dass die eine Frage sei die die Abgeordneten jeweils für sich entscheiden müssten und dass man deshalb die Abstimmung frei gibt. Aber das wird wohl an den Hardlinern im Unionslager scheitern.