Demonstrationen in Chemnitz (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 28.08.2018, 09:00 (vor 2677 Tagen) @ Schaumkrone

Angesichts des erneuten Polizeiversagens kann man wohl froh sein dass nicht mehr passiert ist.

Sylvester Köln, G20HH, Chemnitz und weitere...
Stellt sich die Frage warum kommt es zu diesem Polizeiversagen und was muss passieren, dass es zukünftig nicht wieder vorkommt?

Meiner Meinung nach gibt es da ein ganzes Bündel von Gründen.

In den letzten zwanzig Jahren hat man im Bund und in den Ländern viele tausend Stellen bei der Polizei gestrichen. Stichwort "Schuldenbremse", "schwarze Null", etc. Das war ein schleichender Prozess, man hat deutlich weniger Leute neu eingestellt als jeweils in Pension gegangen sind. Plötzlich bemerkt man dass die Decke deutlich zu kurz ist. Schnell neues Personal einstellen kann man nicht, das muss zunächst ausgebildet werden. Und vielfach hat man auch im Bereich der Ausbildung massiv gespart, man muss auch hier zunächst Kapazitäten neu aufbauen.

Ein besonderes Problem der Bundespolizei ist dass man seit 2015 alles Personal das irgendwie verfügbar schien nach Bayern verlegt hat. Im Rest des Bundesgebietes ist man deshalb noch weitaus stärker unterbesetzt als zuvor. Dies hatte spürbare Auswirkungen wenn es etwa um die Sicherheit auf Bahnhöfen ging.

Gerade in NRW habe ich zudem den Eindruck dass bei der Auswahl von Personal für Leitungsfunktionen vieles schief gelaufen ist. Da haben sich wohl Theoretiker mit sehr guten Beurteilungen bei Bewerbungen für die Position von Polizeipräsidenten durchgesetzt die sicherlich hervorragend geeignet gewesen wären wenn es um die Besetzung der Führung eines Grundsatzreferats im Innenministerium gegangen wäre. Mit der praktischen Organisation der Polizeiarbeit waren diese Leute aber wohl überfordert, siehe Köln oder auch Dortmund.

Vergessen darf man auch nicht dass die Polizei im Durchschnitt wohl weiter rechts steht als der Durchschnitt der Bevölkerung. Zumindest für Rechtspopulisten scheint es teilweise durchaus Sympathien zu geben. In Sachsen etwa klagen Journalisten schon länger darüber dass sie teilweise bei ihrer Arbeit behindert oder schikaniert worden sind. Das ist sicherlich bei weitem nicht immer so, allerdings waren andererseits die Ereignisse um den peinlichen Mann mit Hut kein absoluter Einzelfall. Und auch in anderen Bundesländern gibt es durchaus ähnliche Vorwürfe: swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Vorwuerfe-gegen-Stuttgarter-Polizei-Die-Pressefreiheit-ist-jetzt-ausgesetzt,vorwuerfe-gegen-stuttgarter-polizei-100.html

Ohne "Insiderinformationen" zu haben kommt mir die Polizei als überfordert und ausgelastet vor...genau wie die Gerichte. habe den Eindruck der Rechtsstaat ist teilweise lahmgelegt weil er sich zu Tode verwaltet und die Bürokratie alles enorm blockiert.

Was die Gerichte angeht so muss man allerdings sagen dass wohl viele Klagen deshalb eingereicht werden weil die Verwaltung schlampt. Wenn beispielsweise etwa 40 Prozent der Klagen gegen Entscheidungen des BAMF letztendlich von Erfolg gekrönt sind dann sagt das sehr viel darüber aus wie schlecht in dieser Behörde noch immer gearbeitet wird. Und das wiederum ist ebenfalls zumindest zu einem guten Teil auf den Spardruck der letzten Jahrzehnte zurückzuführen.

Zudem begeben sich leider zunehmend auch einige Politiker von CDU und FDP rechtlich auf sehr dünnes Eis wie der Fall um den angeblichen "Bin-Laden-Leibwächter" gezeigt hat. Den Mann abschieben zu wollen war die richtige Entscheidung. Aber es war ein fataler Fehler dabei zu versuchen die angerufene Verwaltungsgerichtsbarkeit hinters Licht zu führen. Und die Angriffe von Innenminister Reul auf die Gerichte die sich statt an der Rechtslage doch bitteschön am "Rechtsempfinden der Bürger" orientieren sollten mach das ganze noch weitaus schlimmer. So etwas ist Wasser auf die Mühlen der AfD.