War der SPD wohl nicht geheuer (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 19.09.2018, 12:51 (vor 2656 Tagen) @ Wallone

auch @Ulrich:

Dass Nahles dem zugestimmt hat, wird in verschiedenen Medien berichtet, z.B:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hans-georg-maassen-befoerderung-empoert-die-spd-15795194.html

Vielleicht wollte Kühnert aber auch nur sagen, Nahles "konnte nichts machen" und äh "musste" deshalb zustimmen? Tja, wäre jedenfalls eine weitere originelle Erklärung.

Wie bereits geschrieben, Andrea Nahles hatte bei der Frage wen Seehofer zum Staatssekretär beruft kein Mitspracherecht. Ich vermute deshalb dass der Journalist hier einfach spekuliert hat, Motto "Nahles wird wohl zugestimmt haben".

Unabhängig von einer Zustimmung durch Nahles ist es aber geradezu lächerlich für einen Koalitionspartner sich bei einer so zentralen politischen Frage (und das ist die de-facto-Beförderung Maaßens in diesem Fall zweifellos) auf ein "Aber der Horst ist dafür doch ganz alleine verantwortlich!" zurückzuziehen. Die SPD trägt natürlich eine politische Mitverantwortung, wenn sie das mitmacht, da kann sie sich noch so sehr auf formale Ressortzuständigkeiten berufen.

Das ist nicht lächerlich, das ist Grundlage eigentlich jeder Koalition. Jeder Partner entscheidet für sich wie er die ihm zustehenden Ministerien besetzt, und die Ministerin oder der Minister entscheidet dann über sein Spitzenpersonal. Erst wenn es in der Hierarchie weiter herunter geht hat irgend wann der Personalrat -so vorhanden- ein Mitspracherecht.

Und dass Maaßen "beim Verfassungsschutz keinen Unfug mehr anstellen kann" ist natürlich eine beruhigende Sache, wenn er als Staatssekretär vielleicht sogar praktisch Vorgesetzter seines Nachfolgers beim Verfassungsschutz wird…

Zumindest gestern hieß es, dies habe Seehofer explizit ausgeschlossen. Ich vermute dass dies gestern Thema beim Spitzengespräch war und Seehofer explizit zugesagt hat dies nicht zu tun. Auch da hätte die SPD zwar formal kein Mitspracherecht, aber dies wäre wohl ein Grund gewesen die Koalition zu verlassen. Was Seehofer aber im Endeffekt machen wird bleibt schlicht abzuwarten.