Köthen am Nachmittag (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 11.09.2018, 07:46 (vor 2663 Tagen) @ haweka

Beim Trauermarsch die Rufe "Nationalsozialismus jetzt" und ein Tag später am hellichtem Tag: klick

Deutlich problematischer als das was zur Zeit in Köthen, Halle, etc. passiert ist für mich das Verhalten unseres obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen. Der hat in der letzten Woche gegenüber der Bild in Bezug auf ein Video das Angriffe auf Ausländer im Umfeld einer Demonstration in Chemnitz zeigt folgendes gesagt: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Hätte er lediglich darauf hingewiesen dass man bei Videos aus anonymen Quellen immer vorsichtig sein muss und man die Authentizität zum Zeitpunkt der Äußerung nicht bestätigen könne wäre das in Ordnung gewesen. Aber statt dessen hat er eine Verschwörungsgeschichte verbreitet wie man sie eigentlich nur aus rechtsradikalen Kreisen kennt.

Für mich ist dieser Mann schon seit langem untragbar. Er hat die Aufklärung des NSU-Skandals hintertrieben und den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und mehrerer Landtage Sand in die Getriebe gekippt wo er nur konnte. Er hat Medien die ihm nicht genehme Inhalte verbreitet haben Rechtsanwälte auf den Hals gehetzt während er selbst ihm genehmen Medien vertrauliche Informationen durchgesteckt hat. Er hat den Bundestag über einen V-Mann der im Umfeld von Anis Amri belogen. Er hat obskure Kontakte zur AfD gepflegt. Und das Handelsblatt berichtete gestern von Hinweisen auf undichte Stellen im Bundesamt für Verfassungsschutz durch die angeblich Informationen an die AfD abfließen sowie über "Zuarbeit" für diese Partei.

Maaßens Interview mit der Bild war alles in allem ein Generalangriff auf Angela Merkel. Ich gehe davon aus dass der Chef des Verfassungsschutzes sich für unangreifbar hielt weil er die Rückendeckung seines Chefs Horst Seehofer hat der in Sachen Bundeskanzlerin ähnlich tickt wie er. Ob er damit richtig liegt wird sich vermutlich bereits in dieser Woche zeigen.