Weselsky machte in Pressekonferenz falsche Angaben (Politik)

markus, Donnerstag, 07.03.2024, 10:17 (vor 252 Tagen) @ Wallone

Hier ganze Abschnitte der BAG-Entscheidung von 2007 reinzukopieren, da seh ich tatsächlich wenig Sinn drin, auch wenn das in diesem Zusammenhang natürlich eine wichtige Entscheidung ist.

Warum dann wenig Sinn? In den drei Absätzen wird kurz und präzise erläutert, wie die Verhältnismäßigkeitsprüpfung abläuft. Das wird vor allem für diejenigen interessant sein, die das noch nicht wussten und rein auf der Ebene des Bauchgefühls unterwegs sind.

Es ist ja schön, dass du dir da sicher bist, dass das verhältnismäßig ist bzw. sein wird. Das Problem ist nur, du wirst das als Richter am Ende nicht entscheiden (also davon geh ich jetzt mal aus ;-)). Es geht ja auch um die möglicherweise noch kommenden Streikmaßnahmen. Letztlich wird es dann wohl auf die "Angemessenheit" also den letzten Schritt der Verhältnismäßigkeitsprüfung ankommen. Da wird es natürlich auch eine Rolle spielen, dass wie hier von kritischer Infrastruktur reden. Eine sichere Prognose trauen sich da auch renommierte Arbeitsrechtler nicht zu. Ich verlinke mal dieses Interview mit Gregor Thüsing (dem muss man natürlich auch nicht per se zustimmen):

https://www.youtube.com/watch?v=If4yTBfMujY

Thüsing gibt im wesentlichen auch nur das wieder, was die Rechtsprechung sagt und bringt seine eigene Meinung mit ein, hat aber auch keine Lösung in petto. Das oft gehörte „zurück an den Verhandlungstisch“ klingt ja immer gut und richtig. Aber da waren beide Parteien vier Wochen lang. Es ist ja nicht so, dass da monatelang nur gestreikt und gar nicht verhandelt wird. Die Verhandlungen waren nur noch nicht erfolgreich.