Weselsky machte in Pressekonferenz falsche Angaben (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 07.03.2024, 13:46 (vor 252 Tagen) @ majae

Die Bahn kann dem ja auch ein schnelles Ende setzen, indem sie die Forderungen der GDL akzeptiert. Sie wägt aber ab und hält die Schäden durch den Streik wohl selbst nicht für so gravierend, als dass diese völlig unangemessen wären.

Das ist aber eine seltsame Logik, weil damit hohe Forderungen der Gewerkschaften die Schwelle zur Unverhältnismäßigkeit hochsetzen würde.

Zur Verhältnismäßigkeit habe ich an anderer Stelle etwas zitiert. Es gibt keine bestimmten Schwellen, jedenfalls nicht so, wie du es dir gerade vorstellst. Es geht dabei um Fragen wie, verfolgt die Gewerkschaft ein legitimes Ziel? Ist das Kampfmittel geeignet, Druck aufzubauen? Gibt es mildere Mittel? Ist der Gegenspieler von sich aus bereit die Forderungen zu erfüllen?

Genau und hat eben absolut nichts mit den anfallenden Kosten zu tun, wenn der AG die Gewerkschafts-Forderung annehmen würde. Ich gebe dir aber auch an und für sich recht, sobald die GDL die Verhältnismäßigkeit im Streik verlassen würde, würden die DB rechtlich dagegen vorgehen. Solange sie das nicht tut, rechnt sie auch mit keinem Erfolg vor Gericht.

Letzteres muss nicht unbedingt sein. Wenn die Politik dir unter der Hand signalisiert, dass sie ggf die Macht der GdL per Gesetz beschränkt, dann lässt du es vielleicht noch ein bisschen laufen. Der schwarze Peter ist ja derzeit eh schon bei den Lokführern.