Weselsky machte in Pressekonferenz falsche Angaben (Politik)

Wallone, Mittwoch, 06.03.2024, 08:27 (vor 253 Tagen) @ markus

Alles mMn gut und richtig was du schreibst. Ich würde vielleicht an einer Stelle eine Einschränkung/Ergänzung machen. Du schreibst, die GDL habe allein ihre Mitglieder glücklich zu machen. Für glückliche Fahrgäste sei die Bahn verantwortlich. Auch das ist natürlich im Prinzip völlig korrekt. Allerdings gilt im Arbeitskampfrecht das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und wir reden hier immer noch von kritischer Infrastruktur. Das darf die GDL auch nicht völlig aus den Augen verlieren. Sie muss jetzt aufpassen, dass sie nicht überzieht. Die Arbeitsgerichte sind traditionell sehr zurückhaltend, Streiks zu untersagen. Das ist ja auch ein immenser Eingriff in einen Tarifkonflikt. Die Bahn ist bislang letztlich immer mit ihren Versuchen gescheitert, Streiks gerichtlich zu verhindern. Man muss natürlich jetzt aber schon sehen, dass mit unangekündigten Wellenstreiks eine neue Stufe gezündet wird.