Jetzt geht der Streit um rechtliche Grenzen für Streiks wieder los (Politik)

markus, Dienstag, 12.03.2024, 21:21 (vor 653 Tagen) @ fallrückzieher

Streikrecht bleibt wie es ist.

Ich halte es im Lichte der aktuellen Streiks für durchaus sinnvoll, für die Zukunft politisch zu diskutieren, das Streikrecht gesetzlich auszugestalten und sich hier vom reinen Richterrecht zu verabschieden.

Wenn kaum mehr die Suche nach Kompromissen sondern vielmehr das Durchsetzen von Maximalforderungen im Raum steht, hat das mit TARIFVERHANDLUNGEN nichts mehr zu tun und das bedeutsame und im Kern nicht zu hinterfragende Streikrecht aus Artikel 9 III gerät an seine Grenzen.

Es wird nicht besser, nur weil man es immer wieder erneut wiederholt. Von den ursprünglichen Maximalforderungen ist man seitens der GDL bereits (zum Teil sogar deutlich) runter.

Die Tarifautonomie soll vor staatlichen Eingriffen schützen. Je mehr dazu geregelt und eingeschränkt wird, desto weniger wird man dem gerecht. Schon allein deshalb sollte man meiner Meinung nach nichts dazu regeln. Das müssen die Tarifpartner unter sich ausmachen.

Wir haben in Deutschland im Übrigen ganz andere und eher entgegengesetzte Probleme. Die Tarifbindung war in den letzten Jahrzehnten in Deutschland stark rückläufig. Immer weniger Arbeitnehmer fallen unter dem Schutz von Tarifverträgen. https://www.bildungsspiegel.de/news/berufswelt-arbeitsmarkt-europa/4908-tarifbindung-nimmt-in-deutschland-weiter-ab/

Auf der EU Ebene gibt es Ambitionen, die Tarifbindung in den Mitgliedsländern zu erhöhen. Hierfür wäre aber eher exakt das Gegenteil von Einschränkungen nötig. Es muss einfacher werden, sich zu organisieren um das Recht auf Tarifverhandlungen effektiv wahrnehmen zu können. Die Hürden scheinen für viele Arbeitnehmer deutlich zu hoch zu sein mit der gravierenden Folge, dass der Niedriglohnbereich mit dem Rückgang der Tarifbindung deutlich gewachsen ist.