Weselsky machte in Pressekonferenz falsche Angaben (Politik)

markus, Donnerstag, 07.03.2024, 13:19 (vor 252 Tagen) @ majae

Die Bahn kann dem ja auch ein schnelles Ende setzen, indem sie die Forderungen der GDL akzeptiert. Sie wägt aber ab und hält die Schäden durch den Streik wohl selbst nicht für so gravierend, als dass diese völlig unangemessen wären.

Das ist aber eine seltsame Logik, weil damit hohe Forderungen der Gewerkschaften die Schwelle zur Unverhältnismäßigkeit hochsetzen würde.

Zur Verhältnismäßigkeit habe ich an anderer Stelle etwas zitiert. Es gibt keine bestimmten Schwellen, jedenfalls nicht so, wie du es dir gerade vorstellst. Es geht dabei um Fragen wie, verfolgt die Gewerkschaft ein legitimes Ziel? Ist das Kampfmittel geeignet, Druck aufzubauen? Gibt es mildere Mittel? Ist der Gegenspieler von sich aus bereit die Forderungen zu erfüllen?

Genau und hat eben absolut nichts mit den anfallenden Kosten zu tun, wenn der AG die Gewerkschafts-Forderung annehmen würde. Ich gebe dir aber auch an und für sich recht, sobald die GDL die Verhältnismäßigkeit im Streik verlassen würde, würden die DB rechtlich dagegen vorgehen. Solange sie das nicht tut, rechnt sie auch mit keinem Erfolg vor Gericht.

Aber das ist ja gerade der Wesen eines Streiks. Der Gegenspieler soll gezwungen werden abzuwägen zwischen den Kosten, die durch die Annahme der Forderungen entstehen würden und den wirtschaftlichen Schäden durch (weitere) Streiks. Offenbar geht die Bahn davon aus, dass die GDL nicht mehr allzu viel Geld in der Streikkasse hat. Sie nimmt weitere Streiks in Kauf in der Hoffnung, dass die GDL sich zeitnah auf 37 oder zumindest auf 36 Stunden einlassen wird. Umgekehrt geht die GDL offenbar davon aus, dass die Streikkasse noch so gut gefüllt ist, dass zuerst die Bahn in die Knie gehen wird und dann vielleicht doch eine 35 Stundenwoche dabei herausspringt. Also geht das Kräftemessen erst einmal weiter.

Das alles mag unangenehm sein. Ist aber letztendlich eine Tarifauseinandersetzung, wie sie im Buche steht. Es ist nur ungewohnt, weil es sowas schon länger nicht mehr gab in der BRD. Denkt man aber an früher zurück, geht das sogar noch viel heftigerer Form. Das was für uns beide heute Standard ist (z.B. Samstags in der Regel frei, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) ist nicht einfach so vom Himmel gefallen. Das haben sich unserer Vorgänger erbittert erkämpfen müssen.

Die 35 Stundenwoche ist aus meiner Sicht auch absolut sinnvoll und fair. Die ist in der Industrie seit langem Standard. Die Bahn hat den Nachteil gegenüber der Industrie, dass sie keine geregelten Schichtzeiten anbieten kann. Wenn gleichzeitig auch noch die Wochenarbeitszeit höher ist, wer fängt denn dann noch zukünftig als Lokführer an? Generell sollte man höchsten Respekt vor Schichtarbeitern haben (vor allem wenn Nachtschichten dazu kommen). Das ist nicht vergleichbar mit einem lockeren Bürojob mit Homeoffice Möglichkeit zu vielleicht 38-40 Stunden. Ich halte es für mehr als gerechtfertigt, dass bei solchen Bedingungen dann wenigstens etwas weniger pro Tag gearbeitet werden muss, oder aber zumindest Plusstunden entstehen, mit denen man sich Freischichten aufbauen kann. Insofern würde ich es begrüßen, wenn die GDL es schaffen würde, die Bahn entsprechend zu zwingen.