Populismus der FDP (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 22.03.2023, 19:00 (vor 394 Tagen) @ Klopfer

Ich ertappe mich dabei, Habeck als einzig wirklich denkfähigen Politiker in dieser Regierung zu sehen, was natürlich noch lange nicht reicht um die Grünen zu wählen, aber eine gewisse Tendenz spüre ich da schon.

Die Grünen haben übrigens aktuell im Europa-Parlament ein grobes Foulspiel begangen. Sie haben in einer Vorlage neben anderen, nachvollziehbaren und angekündigten Änderungen an anderer Stelle genau ein Wort ausgetauscht. Das ist den anderen Fraktionen nicht aufgefallen. Und hat dazu geführt, dass KFW55 auch für Bestandsimmobilien als neuer Standard festgeschrieben wird, der zukünftig ab einem Stichtag zu erfüllen ist. Faktisch ist das aber nicht zu schaffen. Da kann man in den meisten Fällen besser abreißen und dann neu aufbauen. Die Regelung muss noch durch die anderen europäischen Gremien, aber um ein Haar wäre das ganze nicht aufgefallen, weil niemand in dem Abschnitt der Vorlage eine Änderung erwartet hätte. Ein ganz böses Foul "for the greater good".

Und das Wirtschaftsministerium hat bereits eine Erklärung herausgegeben, nachdem die -noch nicht verabschiedete- EU-Vorlage schnellstmöglich in nationales Recht umgewandelt werden soll. So erweist man dem Kampf gegen den Klimawandel einen Bärendienst.