Populismus der FDP (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 22.03.2023, 18:33 (vor 401 Tagen) @ Klopfer

Trotzdem ist das ganze unglaublicher Bullshit. Die FDP sucht hier den Schulterschluss mit der AfD, assistiert von Medien von der Bild bis hin zu Julian Reichelts Pleite-Ticker.

Da du einzelne Politiker und auch gerne ganze Parteien, die nicht so ganz in deinem Sinne handeln, gerne in die AfD-Ecke schiebsts, um dann einen Rechtsradikalenstempel draufzudrücken zu können, sehe ich diese Argumentation jetzt mal als nicht ganz durchdachten rhetorischen Automatismus von dir an.

Die FDP hat sich ganz alleine in diese Ecke manövriert. Die AfD ist mittlerweile eine eindeutig rechtsradikale Partei. Aber darüber hinaus stand und steht sie von Anfang an für einen dumpfen Populismus. Und da stößt die FDP seit einiger Zeit in genau das gleiche Horn. Mittlerweile kann man vielfach Aussagen von FDP-Politikerinnen wie Adler, Kubicki, Mordhorst oder Schäffler neben die irgendwelcher AfDler stellen, ohne relevante Unterschiede zu sehen.

Man versucht von Seiten der FDP zum Beispiel die Menschen glauben zu machen, man könne einfach so weiter machen wie bisher. Pkw mit Verbrennungsmotor, mit Heizöl oder Erdgas betriebene Heizungen. Den Flurschaden, den man sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene anrichtet, ist Leuten wie Wissing oder Lindner dabei vollkommen egal. Die Grünen versäumen es, die Menschen bei den in den nächsten Jahren unbestritten notwendigen Umstellungen abzuholen und an der Hand zu nehmen. Man erkennt gar nicht, welche irrationalen Ängste man teilweise auslöst. Die FDP hingegen schürt diese Ängste geradezu. Und dann präsentiert man sich als Garant dafür, dass alles so weitergehen kann, wie bisher. Man arbeitet dabei mittlerweile mit Leuten zusammen, die früher nur die AfD als "Experten" in den Bundestag geholt hat.

Vor kurzem hat die FDP zum Beispiel ein Kurzgutachten zu den Auswirkungen eines Tempolimits vorgestellt:

Debatte um Autoren der Studie - „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? - Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt (Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 01.03.2023)

Die Ersteller des Papiers sind einschlägig vorbelastet. Sie stammen aus den Reihen der sogenannten "Klimaskeptiker".

"Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) – ein Lobbyverein von Klimawandelleugnern, der seit Jahren versucht, den Klimaschutz in Deutschland zu behindern."

"EIKE" ist ein komplett wissenschaftsfeindlicher Verein, nicht satisfaktionsfähig. Zudem der Laden ein reines AfD-Anhängsel. Wer mit solchen Leuten ins Bett steigt, der hat jedweden Anspruch verspielt, irgendwie ernst genommen zu werden. Und genau das hat die FDP getan. Und die Studie in der Bild am Sonntag vorgestellt.

Rechtsradikale alleine sind keine Gefahr für die politische Ordnung der Bundesrepublik. Ein Bündnis von Rechtsradikalen mit Populisten könnte es sehr wohl sein, das hat zuletzt Italien gezeigt. Bemühungen in diese Richtung gibt es zumindest in Thüringen nach wie vor:

Nach »Dammbruch« 2020 Thüringer FDP-Chef Kemmerich will Mehrheit »mit der AfD« finden – Bundespartei widerspricht (Spiegel)

Aufgetreten ist Kemmerich in der YouTube-Talkshow "Stimmt", die zu Julian Reichelts neuem Umfeld gehört.

Die FDP versucht hier allenfalls eine libertäre Geisteshaltung zu bedienen ("lass die Leute doch selbst entscheiden"), was aber rein gar nichts mit der Grundhaltung der AfD zu tun hat, die am Ende des Tages immer nach einem starken Nationalstaat rufen wird - ein Horrorgedanke für die Anhänger des Liberalismus.

Wenn libertär, dann im Sinne der US-Libertären wie Rand Paul. Und da ist man ganz weit rechts außen. Zudem ist die Geisteshaltung der FDP zutiefst wissenschaftsfeindlich. Es läuft immer wieder auf die gleiche Behauptung hinaus. Angeblich braucht man keine Photovoltaik, keine Windkraftanlagen, keine Elektromobilität, keine Wasserstoffwirtschaft. Irgendwann in den nächsten Jahren erscheinen wie durch Zauberhand Maschinen, die das CO2 aus der Atmosphäre saugen, die in riesigen Mengen E-Fuels produzieren, und, und, und .....

Natürlich ist das, was die FDP dort veranstaltet, reiner Bullshit.
Es gibt ein erklärtes vorrangiges politisches Ziel der Bundesregierung und dem sind alle Maßnahmen unterzuordnen, auch wenn irgendwelche Einzelentscheidungen sich als höchst unpopulär herausstellen.

Es gibt nicht nur ein politisches Ziel. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, den CO2-Ausstoß deutlich zur reduzieren. Dahinter steht sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die FDP betreibt dreisten, vorsätzlichen Rechtsbruch.

Die FDP torkelt, sie versucht den unmöglichen Spagat zwischen ideologischem Fundamentalismus und dem pragmatischen Handeln einer Regierungspartei hinzubekommen. Das schaffen ja selbst die Grünen deutlich besser, was sich vorher nie erwartet hätte.
Ich ertappe mich dabei, Habeck als einzig wirklich denkfähigen Politiker in dieser Regierung zu sehen, was natürlich noch lange nicht reicht um die Grünen zu wählen, aber eine gewisse Tendenz spüre ich da schon.

Die Grünen machen leider einen großen Fehler. Wir stehen an einem Fluss. Und wir wissen, wir müssen an das andere Ufer. Das Signal der Grünen, das nach außen ankommt ist aber, "Da müsst Ihr hin, seht zu, wie ihr herüber kommt". Man versäumt es, die Menschen an die Hand zu nehmen.

Und vieles ist zudem auch faktisch ungeklärt. Das Niederspannungsstromnetz in Deutschland zum Beispiel ist sehr unterschiedlich dimensioniert. Teilweise ist es problemlos möglich, alle Gebäude mit Wärmepumpen auszustatten. Teilweise kann man aber nur Wärmepumpen in einigen Gebäude an einem Kabelstrang anschließen, mehr geben die Erdkabel nicht her. Der Rest muss dann sehen, wo er bleibt. Hier müsste das Netz ganz massiv verstärkt werden. Aber um das in kurzer Zeit zu schaffen, haben wir nicht die Tiefbaukapazitäten. Vielfach wäre es zudem wohl sinnvoller, mit Nahwärme zu arbeiten. Eine große, zentrale Anlage mit Wärmepumpe versorgt Dutzende, hunderte oder gar tausende von Gebäuden. Oder aber man arbeitet mit "kalter Fernwärme". Dann hat man weiter dezentrale Wärmepumpen, aber ein zentrales Medium. So muss man nicht für jedes Gebäude Bohrungen setzen, und zudem kann man effizienter arbeiten als mit Luft-Wärmepumpen