Populismus der FDP (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 22.03.2023, 13:33 (vor 394 Tagen) @ Klopfer

Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass es der FDP einzig um Krawall geht. Sie sorgt dafür, dass sich Deutschland innerhalb der EU verhält, wie sonst nur Ungarn, Polen oder ggf. Italien.

Das ist ein wenig weit hergeholt. Krawall ist ganz sicher nicht Teil der Vita der FDP.
Ich denke, die Gründe der FDP für ihre Position sind deutlich trivialer:

Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035
Ab 2035 soll es in der EU keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Eine Mehrheit von 61 Prozent spricht sich gegen ein solches Verbot aus, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dafür. Eine klare Unterstützung für das Aus von Diesel und Benzinern gibt es nur bei der Anhängerschaft der Grünen (72 Prozent), die Anhänger aller anderen Parteien sind mehrheitlich dagegen. Quelle: ZDF-Politbarometer 19.03.23

Wenn man innerhalb der Regierung diese 61% vertreten kann, dann kann ja eigentlich nichts schief gehen ;-)

Trotzdem ist das ganze unglaublicher Bullshit. Die FDP sucht hier den Schulterschluss mit der AfD, assistiert von Medien von der Bild bis hin zu Julian Reichelts Pleite-Ticker.

Die EU hat für Wissing eine geradezu maßgeschneiderte Hintertür aufgemacht. Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen auch nach 2035 weiter zugelassen werden - falls sichergestellt ist, dass die ausschließlich mit E-Fuels angetrieben werden. Genau das war es doch, was Wissing und Co. gefordert hatten. Jetzt aber weigert er sich, durch diese Tür zu gehen.

Wir haben in Deutschland mittlerweile nicht nur die wärmsten, sondern wohl auch die trockensten Jahre seit etwa Christi Geburt erlebt. Zwar hat es in diesem Winter zumindest in weiten Teilen unseres Landes recht viel Niederschlag gegeben. Aber der reicht bei weitem nicht aus, um den Grundwasserkörper wieder aufzufüllen. Trocken war es hingegen in den Alpen. Dort liegt weitaus weniger Schnee als üblich. Schon jetzt geht man davon aus, dass wir auf dem Rhein und anderen Flüssen im kommenden Sommer mit Niedrigwasser rechnen müssen.

Wirklich katastrophal ist die Lage aber in Südeuropa. In Italien, Spanien, Frankreich, etc. Die Trinkwasserspeicher sind weitgehend leer. Fische müssen abgefischt werden oder sterben und verseuchen dann das Wasser. Vor allem für Frankreich ist die Situation doppelt problematisch. Das Wasser fehlt nicht nur für die Versorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft. Es fehlt auch für die Kühlung der Atomkraftwerke. AKWs verbrauchen in Frankreich über 30 Prozent des Wassers. Wasser, das im kommenden Sommer voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Hinzu kommt die Riss-Problematik bei einem Teil der französischen AKW. Schon jetzt kann man davon ausgehen, dass Strom im Sommer in Westeuropa wieder knapp und teuer werden wird.

In dieser Situation stimmt die FDP in die Parolen der Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels ein. Volker Wissing verstößt zudem eklatant gegen geltendes Recht. Er ist gesetzlich verpflichtet, auch in seinem Zuständigkeitsbereich die CO2-Emissionen deutlich zu drosseln. Dem verweigert er sich ganz bewusst. Statt dessen sucht man den Schulterschluss mit EIKE und Co. Auf kurze Sicht mag man so Zustimmung ernten. Aber bereits jetzt ist dieses Verhalten absolut fatal.

Auch wirtschaftspolitisch ist das Verhalten der FDP einfach nur irre. Wir könnten weltweit Vorreiter bei Elektromobilität, bei der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen, bei der Stromspeicherung, etc. werden. Und wir könnten die Technik weltweit verkaufen. Statt dessen werden Lindner, Wissing und Co. vermutlich demnächst fordern, dass die Bahn die Dampfloks wieder einführt - beheizt mit synthetischer E-Kohle.