[Verkehr] Verbrenner (Politik)

Habakuk, OWL, Montag, 06.03.2023, 09:51 (vor 417 Tagen) @ Klopfer

Das entspricht absolut dem Selbstverständnis der FDP.
Die grundsätzliche Vorstellung der FDP von Liberalismus ist die weitestgehende Verhinderung von staatlichen Beschränkungen, da tritt die politische Vernunft sehr schnell in den Hintergrund.

Bei der FDP kommt immer wieder die Floskel, dass man nichts verbieten wolle. Wenn man aber etwas gesetzlich regeln möchte, dann geht das nun mal oft nicht, ohne dass man an der einen oder anderen Stelle auch mal irgendwas verbietet. Sonst bräuchte man nämlich keinen Gesetzgeber. Ich habe immer das Gefühl, dass die FDP hier grundsätzlich als Regierungspartei ein gestörtes Selbstverständnis hat.

Lindner weiß nur zu genau, dass es ihm ergehen würde wie Westerwelle, der den Atomausstieg nach Fukushima mit zu verantworten hatte und als Parteivorsitzender danach schneller weg war, als man es sich vorher hätte vorstellen können.

Das ist allerdings immer ein Problem, wenn man den Erfolg bei Wahlen in erster Linie einer gelungenen Marketingkampagne verdankt und weniger politisch tragbaren Inhalten. Solange man noch in der Opposition sitzt, kann man die Dauerwerbesendung weiter laufen lassen. Der Eintritt in eine Regierungskoalition - insbesondere in eine, in der alle Beteiligten erhebliche Kompromisse machen müssen - ist dann aber der Moment, in dem der Elefant das Wasser lässt. Und da gibt Lindner seit über einem Jahr einen ziemlich bepinkelten Eindruck ab.