Merz fordert Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer (Politik)

max09, Sonntag, 25.08.2024, 13:37 (vor 472 Tagen) @ Davja89

Er hat gesagt, dass die verschärften Gesetzesänderungen zur Abschiebung seit Februar in Kraft sind. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die abgeschoben werden sollen wie im jetzigen Fall einfach untertauchen können.

Und ergänzend noch, Habeck ist Wirtschafts- und Klimaminister. Das Thema Abschiebungen ist doch überhaupt nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Würde er sich dazu äußern würden die Leute wieder fragen warum er sich in diese Themen einmischt.