Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Eisen, DO, Dienstag, 27.08.2024, 13:33 (vor 470 Tagen) @ deichkind

Also rein rechtlich ist es wohl so, dass wir nach dem Dublin-Abkommen nur diejenigen aufnehmen müssten, die direkt - also per Flugzeug oder Schiff - zu uns kommen würden. Aber weil wir das nicht tun, winken alle anderen EU-Länder die Massen fröhlich durch.

Auch laut Grundgesetz müssten wir das nicht tun. Die Bundesregierung könnte eine nationale Überforderung oder gar Sicherheitsnotlage feststellen. Und wir müssen auch nur die aufnehmen, die woanders keinen Schutz gefunden haben.

Es gibt sehr viele Wege, die Lage anders zu managen als man das derzeit tut. Man will nur nicht. Und es gibt Parteien, die eben dies versprechen. Und die haben massiv Zulauf...