Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

Eisen, DO, Dienstag, 27.08.2024, 19:43 (vor 470 Tagen) @ Ulrich

Ich würde es abwarten, so eindeutig wie du es darstellst, muss es nicht sein. Man kann z.B. eine nationale Notlage ausrufen, sowohl nach EU Recht so such nach dem Grundgesetz. Hier kommen seit Jahren jedes Jahr Menschenmassen in der Größenordnung einer deutschen Großstadt. Ich erkenne schon eine gewisse Notlage, das ist ja schon lange im Gespräch, auch von vielen Organisationen vor Ort. Das könnte man nur bewältigen, wenn man riesige finanzielle Mittel bereitstellt. Dagegen spricht die Schuldenbremse.

Jedenfalls ist die Lösung nicht: wir können nichts tun, die Rechtslage lässt es nicht. Zunächst muss man alles konsequent ausschöpfen, was geht, dazu müssen dann eben Gesetze geändert werden. Auch auf EU Ebene sollte es dort Mehrheiten geben.

Und die AFD würde lachen? Eher im Gegenteil. Das würde nur aufzeigen, dass deren Versprechen auch nicht zu halten sind.