Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

markus, Dienstag, 27.08.2024, 20:32 (vor 470 Tagen) @ Eisen
bearbeitet von markus, Dienstag, 27.08.2024, 20:39

Ich würde es abwarten, so eindeutig wie du es darstellst, muss es nicht sein. Man kann z.B. eine nationale Notlage ausrufen, sowohl nach EU Recht so such nach dem Grundgesetz.

Merz schießt komplett über das Ziel hinaus. Sowas ist doch keine Notlage bzw. ein Ausnahmezustand. Hier findet man Informationen dazu:

https://www.bundestag.de/resource/blob/956150/4f8242f3af2320e4a9836a01f603f759/WD-3-064-23-pdf.pdf

So schlimm der Messerngriff auch war, aber das Leben findet doch trotzdem ganz normal statt. Die EM ist ohne Probleme über die Bühne gegangen. Das Oktoberfest wird gerade vorbereitet. Wenn die Gefahr so groß wäre, müsste man solche Großveranstaltungen absagen. Wir reden weder über eine Pandemie, die 180.000 Menschen dahingerafft hat noch über regionale Katastrophen wie Hochwasser. Deutschland steht auch nicht vor einem Angriff. Es droht kein Bürgerkrieg. Es handelt sich schon begrifflich nicht um eine „Ausnahme“. Terrorismus gibt es seit Jahren und wird auch nicht mehr verschwinden. Das ist, so bitter es auch klingt, ein Dauer- und kein Ausnahmezustand.