Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 10:52 (vor 470 Tagen) @ einergehtnochrein

Was wäre den so schlimm daran zumindest Sicherheitspolitisch wieder in diese Richtung zu gehen. Wenn wir weiter diese unkontrollierbare Migrationspolitik fahren destabilisieren wir unser System weiter und weiter. Ein Helmut Kohl wäre mir deutlich angenehmer als ein Björn Höcke.

Dies angeblich "unkontrollierbare Migrationspolitik" ergibt sich aus der Mitgliedschaft Deutschland in den Vereinten Nationen und in der EU, aus abgeschlossenen internationalen Verträgen, aus unserem Grundgesetz, etc.

Diese ganzen "Knallhart-Pläne" nach dem Motto "Grenzen zu!" funktionieren nicht. Sie zerschellen an der Realität, an der nationalen und an der EU-Rechtsprechung, an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, etc.

Zudem ist es eine Lüge, dass die EU nach außen offen ist. Wir schotten uns auf EU-Basis ganz massiv ab. Die Maßnahmen an den Außengrenzen der EU überschreiten teilweise sogar die Grenzen des rechtlich eigentlich Zulässigen.

"Lieber Kohl als Höcke" ist einfach nur Bullshit. Wir leben im einundzwanzigsten Jahrhundert, nicht mehr im zwanzigsten. Die deutsche Bevölkerung ist deutlich heterogener als vor dreißig, vierzig Jahren. Zu Kohls Zeiten galt überwiegend noch das Abstammungsprinzip, Deutscher Staatsbürger war vor allem, wer von Deutschen abstammte. Ob jemand als Kind zugewanderter Eltern oder Großeltern in Deutschland geboren und aufgewachsen war, zählte da kaum, die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft waren hoch. Heute stammen viele Deutsche oder ihre Vorfahren ursprünglich aus anderen Staaten, teilweise aus anderen Kontinenten. Und das ist gut so. Höcke und Co. allerdings möchten zurück zu einem "weißen Deutschland", und leider finden sie damit zunehmend Anklang.