Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 19:53 (vor 470 Tagen) @ Weeman

Von Friedrich Merz war nichts anderes zu erwarten. Deutlich problematischer ist, dass ein Teil seiner Vorschläge offen verfassungswidrig ist. Und das sollte auch er selbst wissen.

Naja er hat ihm ja auch gesagt, dass er vor die Presse treten wird. Und bis Scholz das Gegenteil behauptet würde ich ihm das abkaufen. Und er teilt ja nicht aus. Das dürften viele schlicht als Fakt sehen.

Welche seiner Vorschläge waren denn offen verfassungswidrig?

Genannt wurden einige.

Erinnern kann ich mich noch an den geforderten Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Das Recht auf Asyl bzw. auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind Individualrechte, Betroffene haben ein Recht auf Prüfung, das kann man nicht einfach so aussetzen, weil die geflüchtete Person die "falsche" Nationalität hat. Ein zeitlich unbefristete Abschiebehaft ist ebenfalls eklatant rechtswidrig.