Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 19:35 (vor 65 Tagen) @ markus

Laut Wolfgang Kubicki hat Merz vorgeschlagen, die Abstimmung über die Migrationsgesetze im Bundestag freizugeben. Scholz hätte nicht widersprochen.

Ich würde das begrüßen, aber jetzt läuft der Countdown, bis die Grünen und Teile der SPD (Kühnert, Esken, Mützenich, Stegner und co) dagegen Sturm laufen werden…

Ich an Scholz Stelle würde die in Aussicht gestellte Möglichkeit, die Union mit einzubeziehen, wieder zurücknehmen. Wenn ein Merz direkt nach einem 4-Augen Gespräch vor die Presse hüpft und nicht nur Details nennt, sondern auch direkt wieder austeilt, ist der doch kein ernsthafter Gesprächspartner mehr.

Von Friedrich Merz war nichts anderes zu erwarten. Deutlich problematischer ist, dass ein Teil seiner Vorschläge offen verfassungswidrig ist. Und das sollte auch er selbst wissen.

Kubicki streut gleich weitere Details, um ebenfalls auszuteilen. So kann das nichts werden. Es geht gar nicht um ernsthafte Vorschläge. Das sind reine parteipolitische Spielchen, um kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen noch das ein oder andere Prozenpünktchen mitnehmen zu können.

Wolfgang Kubicki beweist mal wider, dass er das größte Problem der Koalition im Bund ist. Die FDP ist in Sachsen und Thüringen definitiv draußen. Und in Thüringen hat man sich mit Hilfe des komplett frei drehenden Landeschefs und Spitzenkandidaten selbst erarbeitet. Die SPD ist in beiden Parlamenten nicht sicher drin, das ist vor allem der um sich greifenden Hysterie in den beiden Bundesländern geschuldet. Die CDU dürfte ihre Stimmenanteile mehr oder weniger halten, aber sie hat ab Sonntag Abend das BSW am Hals.