Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Eisen, DO, Dienstag, 27.08.2024, 15:42 (vor 470 Tagen) @ markus

Was erzählst und unterstellst du mir denn hier? Ist ja unmöglich.

Es gibt hier glasklare EU-Verträge, die das regeln, nämlich die Dublin-Verträge:

Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist. Formal ist das Übereinkommen weiterhin gültig, wird jedoch faktisch nicht mehr angewendet.

Rechtlich ist die Sache klar, aber man hält sich nicht mehr dran. Und das könnte man ändern, wenn man denn will.