Wie viel ist das „F“ in FDP noch wert? (Politik)

markus, Donnerstag, 29.08.2024, 21:10 (vor 468 Tagen) @ Davja89

Ganz so einfach ist es nicht.

Wir benötigen sehr viele Chemikalien aus Asien (die Herstellung in Deutschland ist ja teilweise nicht erwünscht, teilweise nicht machbar).

Da hatten wir öfters Fertigungsstopps weil bestimmte Stoffe nicht im Werk waren. Das sind schnell x00.000 Euro Schaden für den Betrieb.

Bei uns liegt es natürlich auch an völlig überlasteten Hafenterminals in beispielweise Hamburg. Ist aber natürlich auch Infrastruktur.

Und bei LKW vergiss bitte Lenkzeiten nicht. Aus 1 Stunde Stau kann dadurch auch mal schnell 1 Tag werden die XY später in der Fabrik ist . Und die Spedition sind ja voll ausgelastet. Das heißt der nächste Kunde kriegt den einen Tag eh schon drauf. Und dann steht der LKW wieder im Stau. Da kommt pro Fahrzeug im Jahr einiges an verlorenen Tagen zusammen.

Eine sehr gute Infrastruktur ist für ein Hochindustrieland durchaus von großer Bedeutung.

Und Infrastrukturprojekte für 30 oder 50 Jahre kann man meiner Meinung nach durchaus über Schulden machen.
Nicht unbegrenzt und alles aber wo die negativen Folgen die anfallenden Zinsen übertreffen, ist es sinnvoll.

Ich kann das irgendwie nicht nachvollziehen, denn exakt das wird doch gemacht. Es werden neue Schulden aufgenommen, jedes Jahr, nur nicht unbegrenzt. Schuldenbremse bedeutet ja nicht, dass gar keine neuen Schulden aufgenommen werden können, sondern nur, dass das nicht unbegrenzt gehen soll.

Und es wird in diesem Jahr auf Rekordniveau investiert*. Hier mal die Zahlen:

2019 14,66 Milliarden
2020 16,46 Milliarden
2021 19,04 Milliarden
2022 19,04 Milliarden
2023 18,86 Milliarden
2024 26,38 Milliarden

* Klassische“ Verkehrsinvestitionen sind Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraße sowie in Investitionen in den Kombinierten Verkehr, die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und in die Radschnellwege.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Schwerpunktthema/schwerpunktthema.html

Nun kann man der Meinung sein, dass auch 26,38 Milliarden noch zu wenig sind. Aber woran machen wir das fest? Wie viel konkret müsste es sein? Und mal angenommen, der Flaschenhals ist gar nicht das Geld sondern fehlendes Personal und Bürokratie. Dann hilft es überhaupt nicht, einfach mehr Geld auf ein verknapptes Angebot zu legen. Dann kommt es einfach nur zu Mitnahmeeffekten durch höhere Preise. Dafür ist das Geld dann auch zu schade.

Kosum und Sozialewohltaten auf Pump seh ich aber ebenfalls kritisch.

Das kann man aber gedanklich nicht trennen. Es gibt einen gesamten Haushalt. Und je mehr wir für Konsum ausgeben, desto weniger Geld bleibt für Investitionen. Nun kann man sich einreden, dass die Neuschulden nicht für den Konsum aufgenommen werden. Damit verarscht man aber nur sich selbst. Wir nehmen neue Schulden auf, weil wir in Summe alle Einnahmen wieder ausgeben. Und da fällt der Bereich Arbeit und Soziales als größter Posten sogar überproportional ins Gewicht.