Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

markus, Dienstag, 27.08.2024, 12:43 (vor 470 Tagen) @ Davja89

Ich fordere ja auch nicht das wir hier jetzt Undemokratisch den Staatsstreich proben.

Ich höre nur immer wieder von SPD bis Grünen "das geht nicht".

Kevin Kühnert hat nachvollziehbar und leicht verständlich erklärt, warum gewisse Dinge nicht gehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/solingen-kevin-kuehnert-erteilt-friedrich-merz-asylplaenen-eine-absage-a-6ace05ef-2e12-4748-a1e5-ec6c937e9abe

Man ist sich der Probleme bewusst kann aber nix machen weil Gesetz xy.

Also aktuell stellen SPD und Grüne einen großen Teil des Bundestages. Die Union gibt seit Monaten/Jahren Signale das man bei einer Reform dabei wäre.

Für die Änderung von Verfassungsregelungen benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Zwar hätten Union, SPD und Grüne eine knappe 2/3 Mehrheit, jedoch würde da nicht jeder Angeordnete mitmachen. Zudem bräuchte man erst einmal einen Vorschlag. Die von Ftznfrtz taugen nicht (schreibst du doch selbst). Andere stehen nicht im Raum. Zudem muss das höherrangige EU-Recht beachtet werden. Da wird nicht viel Gestaltungsspielraum sein.

Zudem müsste man erst einmal ein Ziel definieren. Es ist doch utopisch, wenn man glaubt, man müsste nur an ein paar Stellschrauben drehen und dann passieren keine Messerangriffe mehr. Wenn jemand meint, ein Messer aus der Küche mit nach draußen zu nehmen und dort auf andere einzustechen, wird ihm das mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen.

Damit hätte man ja schon signifikante Mehrheiten.

Und wenn man im Linken Lager clever ist leitet man jetzt eine sinnvolle Asylwende ein so lange man noch Möglichkeiten hat diese human und vernünftige zu gestalten bevor wir 2025 oder 2029 Mehrheiten von Union bis AfD haben und dann eventuell Gesetze kommen die wir uns beide nicht wünschen und am Ende auch negativ für dieses Land wären.

Dieses „wenn wir jetzt arschig genug sind, dann wird es bald noch schlimmer“ überzeugt mich genauso wenig wie die oben genannten Stammtischparolen. Solche Drohszenarien treten meist nicht ein.