Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

deichkind, Aachen, Dienstag, 27.08.2024, 13:52 (vor 470 Tagen) @ Eisen

Also rein rechtlich ist es wohl so, dass wir nach dem Dublin-Abkommen nur diejenigen aufnehmen müssten, die direkt - also per Flugzeug oder Schiff - zu uns kommen würden. Aber weil wir das nicht tun, winken alle anderen EU-Länder die Massen fröhlich durch.

Auch laut Grundgesetz müssten wir das nicht tun. Die Bundesregierung könnte eine nationale Überforderung oder gar Sicherheitsnotlage feststellen. Und wir müssen auch nur die aufnehmen, die woanders keinen Schutz gefunden haben.

Es gibt sehr viele Wege, die Lage anders zu managen als man das derzeit tut. Man will nur nicht. Und es gibt Parteien, die eben dies versprechen. Und die haben massiv Zulauf...

Was willst du denn machen, wenn Flüchtlinge in unser Land kommen? Willst du diese alle nach Griechenland, Italien, Polen, Spanien bringen, weil Sie dort als erstes die EU betreten haben? Wo lässt du dieses Leute heraus? Z.B. in einem polnischen Dorf?: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/polen-grenzer-kritik-bundespolizei-afghanen-100.html

Viele Länder wie Italien winken die Leute einfach durch, z.B. die Rechtspopulisten aus Italien. Es gab schon mehrere Gipfel dazu, dass Länder das Dublin-Abkommen verletzen, bisher ist da noch nicht wirklich was herausgekommen.

Kannst du bei jedem Flüchtling herausfinden, wo er als Erstes in der EU eingetroffen ist? Wie willst du verhindern, dass Flüchtlinge über die Grenzen treten? Willst du einen Zaun um Deutschland bauen? An der Grenze zu Polen wird bspw. schon viel stärker kontrolliert und das Innenministerium hat angekündigt, die Bundespolizei personell zu stärken.

Mal abgesehen, glaubst du, dass es gut gehen kann, wenn alle Flüchtlinge nur in den Außengrenzstaaten leben?