Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

Weeman, Hinterm Knauber, Dienstag, 27.08.2024, 19:40 (vor 628 Tagen) @ Ulrich

Von Friedrich Merz war nichts anderes zu erwarten. Deutlich problematischer ist, dass ein Teil seiner Vorschläge offen verfassungswidrig ist. Und das sollte auch er selbst wissen.

Naja er hat ihm ja auch gesagt, dass er vor die Presse treten wird. Und bis Scholz das Gegenteil behauptet würde ich ihm das abkaufen. Und er teilt ja nicht aus. Das dürften viele schlicht als Fakt sehen.

Welche seiner Vorschläge waren denn offen verfassungswidrig?