Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Lordran, Dienstag, 27.08.2024, 10:31 (vor 65 Tagen) @ Ulrich

"Warnung vor Überreaktion, Demonstration gegen Rechts und Übergang zur Tagesordnung[...]Wir können Lichterketten bilden von Flensburg bis Mittenwald, wir können jeden Tag Großdemos gegen Rechts organisieren. Wenn sich die Migrationspolitik nicht ändert, dann werden alle Demos, alle Lichterketten nicht helfen."

https://twitter.com/BrennpunktUA/status/1827795974082716095

Bosbach wird nicht in die "rechte Ecke gestellt", er begibt sich freiwillig dorthin. Er will zurück in ein Deutschland des 20. Jahrhunderts, in das Deutschland von Helmut Kohl und vor allem von Franz-Josef Strauß.

Deutschlands Migrationspolitik ist bereits seit längerem deutlich schärfer geworden. Den Bosbachs gefällt sie trotzdem nicht. Das, was die Bosbachs Deutschlands fordern, ist aber verfassungsrechtlich nicht umsetzbar, es verstößt zudem gegen europäisches Recht und gegen internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Und vieles ist einfach nicht praktikabel.

In welchem Paralleluniversum soll das eingetreten sein? Die Hürden für die deutsche Staatsbürgerschaft wurden nochmal gelockert und durch Einführung des Bürgergeldes die finanziellen Anreize erhöht.