Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Phil, Dienstag, 27.08.2024, 12:30 (vor 470 Tagen) @ Weeman

Ne dann kannst du das gesamte Asylsystem wie wir es haben in die Tonne kloppen und neu aufsetzen. Das meinte ich damit. Dann muss man entweder konsequent abschieben oder konsequent aufnehmen. Aber Leute aufnehmen und dann jahrelang den Status "abschiebepflichtig" zu verpassen dürfte so ziemlich die am wenigsten integrative Maßnahme sein die wir haben.

Man hat halt peu a peu das alles soweit herunterskaliert, wie es ging. Sprich, am Ende ist es halt eine Stadt/Kommune, die das alles ausbaden soll und die Dinge laufen dann halt wie sie laufen.

Und natürlich bewegt sich das alles in einem rechtlichen Rahmen (qua Grundgesetz, aber auch in den jeweiligen Verfahrensregeln), die eben die Dinge sehr schwierig machen für jene, die vor Ort das alles regeln sollen. Dass dort dann auch personell und finanziell sehr oft vieles nicht gut aussieht...

Hinzu kommen halt auch seltsame Verteilungsschlüssel innerhalb Deutschlands, die eben nicht zu gescheiten Verteilungen führen.

Und klar, die Unterbringung ist und bleibt halt oft ein unterirdisches Thema. Mencshen ewig in solchen Container Lösungen leben zu lassen, teils wild zusammengewürfelt, ist schlichtweg keine Lösung. Aber oftmals die Realität.

Man muss die Menschen einfach gescheit verteilen, richtig unterbringen und ihnen auch Möglichkeiten geben hier etwas zu tun. Und klar, dann darf man auch etwas von ihnen fordern. Und auch entsprechend sanktionieren, falls nötig.

Aber ich habe es beruflich ja selbst miterlebt, wie schnell nach 2014/2015 dann, als erstmal die großen Flüchtlingsmengen abgearbeitet waren (und dies durchaus erfolgreich!), alles auf "erledigt, haben wir das auch wieder vom Tisch" umgeschaltet wurde.

Und fortan wurde vielleicht darüber gerdet, dass man mehr BAMF Mitarbeiter braucht, damit die Asylanträge ordentlich bearneitet werden können, aber alles was dahinter lag in der Organisation, wurde komplett beiseite geschoben und sehr stiefmütterlich behandelt.

Dabei ist fast egal wie ein Asylantrag beschieden wird, die Menschen sind halt erst einmal hier.
Und bleiben es auch sehr lange in der Regl. Aus diversen Gründen.

(und mal davon ab, dieses "wir hätten ihn schon nach Bulgarien abschieben können", hätte nun genau was gebracht? Dann hätte er ggf. einen Anschlag in Bulgarien verübt oder aber, er hätte sich in einen Zug gesetzt, weil Deutschland einfach aus Terrorsicht ein lohnenderes Ziel ist. Gleiches gilt ja auch für dieses "wir schicken ihn wieder nach Syrien, weil wir einen Deal mit Assad haben. Entweder würde er dort im Zweifel direkt "geköpft" oder aber, er würde sich halt seinen Freunden vom IS anschließen (oder von stonstwem) und sich mit ihnen überlegen, was man den so in puncto Terror anstellen kann in der Welt).

Mich irritiert ohnehin, dass auf einmal so getan wird, als hätten wir es mit dem ersten islamistischen Anschlag der Neuzeit zu tun. Da scheint mir dann doch viel politische und gesellschaftliche Unruhe eine Rolle zu spielen bei der Wahrnehmung. Woher kamen einen Atta und Jarrah, als sie in den USA am 9. September.... Waren das nicht anerkannte FFlüchtlingen in den USA, die diesen Terroranschlag verübten? Mal bespielhaft.

Es ist nun wirklich ein Irrglaube, meine ich, dass der islamistische Terror irgendwie abzuwehren wäre, indem man der (recht naiven) Auffassung wäre, man müssen entweder nur alle diese Leute rauswerfen oder aber man könne irgendwie verhindern, dass sie hereinkommen. Oder?

MFG
Phil