Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 20:17 (vor 582 Tagen) @ Weeman

Für einen de facto Aufnahmestopp müsste man doch eigentlich nur Dublin durchsetzen.

Nein. Auch bei Anwendung der Dublin-Regeln dürfte man die Personen nicht einfach an der Grenze abweisen. Man müsste sie zunächst einmal aufnehmen, dann den vorgesehenen Prüfprozess einleiten und sie danach ggf. überstellen.

Ich weiß nicht, wie die aktuelle Urteilslage ist. Aber deutsche Gerichte haben zumindest zeitweise festgestellt, dass bestimmte andere EU-Staaten nicht die notwendigen Mindeststandards eingehalten haben und eine Überstellung deshalb untersagt.