Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

markus, Dienstag, 27.08.2024, 16:35 (vor 18 Tagen) @ istar

Der Punkt ist doch: Die anderen Länder winken diese durch, weil wir alle aufnehmen, die kommen.

Solange man dies nicht ändert, werden Italien, Griechenland und Co. keine Veranlassung dazu sehen, an Ihrer Praxis etwas zu ändern.

Einerseits gibt es Verträge, die klar benennen, dass wir diese Leute nicht aufnehmen müssen (aber können). Wenn man darauf hinweist wird einem mitgeteilt, dass das nicht umsetzbar ist. So geht das nicht.

Welche Verträge sollen das sein? Und warum genau soll das umsetzbar sein? Wir kommen doch an der Stelle nicht mit reinem Bauchgefühl weiter.
Es ist leider die Realität, dass gewisse Dinge nicht umsetzbar sind. Wurde hier auch alles x-mal anhand von Beispielen erläutert.

Du möchtest einfache Lösungen, weil du wütend bist. Die aber gibt es nicht.

Was genau ist denn nicht umsetzbar?
Ende letzten Jahres wurde auf EU-Ebene der sogenannte Asylkompromiss beschlossen. Der erlaubt sogar Abschiebungen in sichere Drittländer.
Dass der Attentäter von Solingen nach EU-Recht gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, ist auch klar.
Es geht deutlich mehr als du ahnst, wenn man es denn umsetzen will.

Zum Beispiel gehen keine Abschiebungen, wenn

- das Herkunftsland unbekannt ist.
- das Herkunftsland nicht kooperiert.
- Bürgerkrieg herrscht oder politische Verfolgung droht.

Dazu kommen weitere Unklarheiten wie:

- Welches sichere Drittland ist zuständig? Wo ist der Flüchtling zuerst eingereist? Wenn das unklar ist, ist das Land zuständig, in dem erstmalig ein Asylantrag gestellt wird.
- Sind die anderen EU-Länder überhaupt sichere Drittländer im Sinne des Asylrechts? Das Bundesverwaltungsgericht hat das vor einigen Jahren verneint.
- Dazu kommen zahlreiche Ausnahmen. Wenn bereits Verwandte in Deutschland sind, kannst du schlecht sagen: Du bleibst aber bitte in Polen.

Fälle wie „der darf eigentlich gar nicht mehr hier sein“ gibt es oft. Wenn jemand untertaucht oder eine Duldung hat, ist es schwierig. Aber nicht jeder, der eigentlich abgeschoben werden müsste, begeht einen Anschlag. Nicht jeder, der hier sein darf, tut dies nicht. Dazu kommt: Wäre es besser gewesen, wenn er dann in Bulgarien den Anschlag verübt hätte? Hätte er ihn überhaupt in Bulgarian verübt oder wäre er nicht vielleicht wieder mit dem Zug nach Deutschland eingereist?

Der Typ ist strafrechtlich offenbar vorher unauffällig gewesen. Also wurde er auch nicht beobachtet. Wenn so einer dann die Entscheidung trifft, ein Messer in die Hand zu nehmen und damit auf Unschuldige zu stechen, ist das etwas, was man kaum verhindern können wird.

Es ist wirklich komplexer als viele glauben. Ich hätte auch lieber die eine einfache Lösung und dann für immer Ruhe. Aber die gibt es leider nicht.