Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 21:15 (vor 469 Tagen) @ markus

Leute, bitte nutzt doch nicht AfD Sprech wie „völlig ungesteuert“. Es stimmt schlicht nicht, dass absolut gar nichts gesteuert wird. Es gibt zahlreiche Vorschriften im Asylrecht und damit Rechte und Pflichten. Selbstverständlich findet da eine gewisse Steuerung statt. Sie mag an bestimmten Stellen unzureichend sein. Möglicherweise gibt es auch Stellschrauben, an die man drehen kann. Aber dass es in der Absolutheit keinerlei Regelungen existieren und „völlig ungesteuert“ sei, ist Unsinn.

Will man die Situation ändern, dann muss man aus einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ein autoritäres System machen. Deutschland ist übrigens keine Ausnahme unter den westlichen Staaten, ähnlich sieht es in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Italien, den USA, Kanada, etc. aus. In einigen Staaten, speziell in den USA dürfte die Zahl der völlig illegal im Land lebenden Menschen deutlich größer als bei uns sein.

Übrigens liefen da draußen auch dann noch komplett gestörte Menschen herum, wenn man alle Flüchtlinge abgeschoben hätten. Einer davon hat vor einigen Jahren versucht, die Mannschaft des BVB in die Luft zu sprengen. Und das, weil er so einen Kursrutsch der BVB-Aktie auslösen und reich werden wollte :-/