Merz fordert Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer (Politik)

herrNick, Sonntag, 25.08.2024, 18:51 (vor 472 Tagen) @ Jurist

Aus meiner Erfahrung funktionieren einfache Lösungen sehr oft. Diese werden immer dann verklärt, wenn man die Folgen nicht will.

Und so ist es auch vorliegend: die leichte Lösung der Nichtaufnahme von gewissen Personen reduziert den Kostenaufwand und verringert die Sicherheit. Das ist bis dahin relativ leicht.

Das ganze hat aber Folge. Folgen für die Art von Staat in dem wir leben, unser internationales Ansehen, bürokratischen Aufwand, Kosten für Grenzsicherung, Attraktivität für Zuwanderung und diese schwer greifbare Klima.

Und das muss man abwiegen. Aber dass leichte Lösungen nicht funktionieren, ist einen Ammenmärchen.

Aber ist es einfach „gewisse Personen“ nicht aufzunehmen? Gibt das unser rechtlicher Rahmen her?
Und das löst ja auch nur einen kleinen Teil, wir (= Europa) hatten ja auch schon genug Terror, wo die Attentäter schon lange im Land waren. Darauf zahlt diese einfache Lösung der Nichtaufnahme gewisser Personen (wie identifizieren wir die zuverlässig? Einfach am nicht vorhandenen Pass?) genau Null ein. An der grundsätzlichen Gefährdungslage würde sich doch effektiv nichts wesentliches ändern?