Merz fordert Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Sonntag, 25.08.2024, 14:21 (vor 749 Tagen) @ max09

Er hat gesagt, dass die verschärften Gesetzesänderungen zur Abschiebung seit Februar in Kraft sind. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die abgeschoben werden sollen wie im jetzigen Fall einfach untertauchen können.

Und ergänzend noch, Habeck ist Wirtschafts- und Klimaminister. Das Thema Abschiebungen ist doch überhaupt nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Würde er sich dazu äußern würden die Leute wieder fragen warum er sich in diese Themen einmischt.

Aber jetzt ist ja schon fast September und genau das ist in diesem Fall nun passiert. Um es mal mit Walter Frosch's Worten zu sagen: "Woran hat's jelegen?"-